Mit 122 zu 71 Stimmen gab die grosse Kammer der Parlamentarischen Initiative von Baptiste Hurni (SP/NE) keine Folge. Hurni reichte die Initiative noch als Nationalrat ein. Heute ist er Ständerat. Er argumentierte, die Krankenkassenprämien stiegen und stiegen, doch die Krankenkassen machten Werbung im grossen Stil. Diese «unnötigen Ausgaben» seien zu stoppen.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) gab der Initiative Anfang dieses Jahres noch Folge. Doch stimmte die ständerätliche Schwesterkommission diesem Entscheid nicht zu, so dass die Initiative zurück in die SGK-N kam.
Kassen können neue Angebote nicht bekanntmachen
Diese beantragte nun, dem Vorstoss keine Folge zu geben. Kommissionssprecherin Kris Vietze (TG/FDP) sagte im Rat, bei einem Werbeverbot könnten aus Sicht der Kommissionsmehrheit Krankenkassen neue Angebote nicht mehr bekanntmachen. Das würde zwangsläufig Innovation, Angebotsvielfalt und Wettbewerb behindern.
Auch seien Umsetzungsprobleme zu befürchten, da viele Krankenkassen sowohl im Grund- wie im Zusatzversicherungsbereich tätig seien. Zudem machten die Werbeausgaben der Kassen rund 0,4 Prozent des Prämienvolumens aus. Es ginge also nicht um nennenswerte Einsparungen. (sda/nil)
