21.09.2023

Tabakwerbung

Ständerat will striktes Verbot in gedruckten Medien

Im Innenteil von Zeitungen und Zeitschriften soll Tabakwerbung verboten werden. Der Ständerat will die von Volk und Ständen angenommene Tabakwerbeverbotsinitiative in diesem Punkt strikt umsetzen. Andernorts lässt er Ausnahmen zu.
Tabakwerbung: Ständerat will striktes Verbot in gedruckten Medien
Mit «Werbeverbote – Extrem. Überflüssig. Gefährlich» kämpfe das Nein-Komitee gegen die Tabakwerbeverbotsinitiative. Im Februar 2022 sagte das Stimmvolk Ja. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Die kleine Kammer hat am Donnerstag die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung des Tabakproduktegesetzes in einem zentralen Punkt angenommen. Konkret soll Werbung in Presseerzeugnissen verboten werden – es sei denn, diese sind hauptsächlich für den ausländischenMarkt oder ausschliesslich für die in der Tabakbranche tätigen Personen bestimmt.

Das beschloss der Rat mit 22 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Eine Mitte-Links-Mehrheit setzte sich durch. Die vorberatende Kommission hatte das Verbot abschwächen wollen. So sollte Werbung in Publikationen, die mehrheitlich über Abonnemente an Erwachsene verkauft werden, erlaubt bleiben.

Der Ständerat folgte dem Bundesrat nicht in allen Punkten und schwächte die Vorlage teilweise ab. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Teilrevision des Tabakproduktegesetzes mit 37 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Die Vorlage geht an den Nationalrat. (sda/wid)



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Kommentare

  • Roland Ehrler, 22.09.2023 08:27 Uhr
    Da schiesst der Ständerat wieder mal mit Kanonen auf Spatzen! Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wird die Werbefreiheit der Erwachsenen geopfert. Wie gross ist die Chance, dass Kinder und Jugendliche die NZZ, Bilanz oder andere Printtitel, die sich an Erwachsene richten, zu Gesicht bekommen?! Meine Kinder haben kaum je eine Zeitung in die Hand genommen, obwohl immer zahlreiche herumlagen. Kann jemand mal dem Ständerat erklären, wer, welche Medien nutzt und dass mündige Bürger nicht vor Werbung geschützt werden müssen. Gesellschaftliche Probleme löst man nicht mit Werbeverboten! Ich hoffe der Nationalrat hat da mehr Druchblick!
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