Eine neu gegründete "Aktion Medienfreiheit" will mehr Wettbewerb und mehr Meinungsvielfalt in den demokratischen Diskurs bringen. Der Paragrafenwald müsse gelichtet werden. Die Werbeverbote für Alkohol-, Tabak- und Politik seien aufzuheben. Die vom Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger präsidierte Aktion stellte am Freitag in Bern ihr Programm vor. Ihr gehören Nationalratsmitglieder aus FDP, CVP und SVP an. In der Herbstsession werden sie parlamentarische Vorstösse zur Liberalisierung des Medienrechtes einreichen.
Die Schweizer Medienpolitik sei überreguliert, sagte Leutenegger. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sei in die falsche Richtung gegangen. Statt Innovationen und unternehmerische Spielräume zu schaffen, habe sie einen staatlichen Geldtopf für Verleger, Radio- und TV-Stationen geschaffen. Die unnötigen staatlichen Interventionen und Subventionen im Medienmarkt gefährdeten latent die freiheitliche Medienordnung, sagte Leutenegger. Der Staat beginne, die Medien zu observieren, ja zu kontrollieren. Diesem Trend wolle die "Aktion Medienfreiheit" entgegenwirken.
Das RTVG sei eine Fehlkonstruktion. Es schwäche die privaten Sender, indem es ihnen nur regionale Funktionen zuweise, sagte Leutenegger. Gleichzeitig zementiere es die privilegierte Stellung der SRG auf nationaler Ebene. Private Medienpioniere hätten deshalb einen schweren Stand.
Die staatlich verordnete Markteinteilung in "Versorgungsgebiete" und die Abläufe der Konzessionsvergaben seien unbefriedigend, sagte die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Letztlich müssten Stadt- und Regierungsräte entscheiden, wer über sie berichten solle. Das sei eine absurde Situation. Das Alkohol-, Tabak- und Politikverbot für die Fernsehwerbung sei aufzuheben, forderte Rickli. Werbung sollte nur für Verbotenes, nicht aber für Erlaubtes untersagt werden, sagte der Sankt-Galler CVP-Nationalrat Thomas Müller. Für die privaten Veranstalter seien 50 Prozent der UKW-Frequenzen zu reservieren. Heute belege die SRG 70 Prozent. (sda)
