Dieses Jahr hat das EU-Parlament das Tabakwerbeverbot abgesegnet.
"Beschlossen wurde das Werbeverbot durch den Rat der Gesundheitsminister. Das Parlament hat lediglich den Entwurf einer Direktive akzeptiert, der danach dem Beschluss der Minister zugrunde lag. Das heisst, dass eigentlich die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Entscheidung getroffen haben! Das sollte man bei der Beurteilung der Frage nicht ausser acht lassen!
Hat Ihr Verband es verschlafen, rechtzeitig etwas dagegen zu unternehmen?
"Das kann wirklich nur jemand vermuten, der sich mit dem Geschehen nicht ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Problemkreis Werbeverbote wurde nahezu neun Jahre lang immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Alle betroffenen Sektoren die Medien, die Werbewirtschaft, die Auftraggeber waren engagiert, diesen Eingriff in die Freiheit der kommerziellen Kommunikation abzuwenden. Die Auseinandersetzungen waren hart, aber auch sehr unpopulär, da die Befürworter der Verbote doch verstanden hatten, das breite Publikum für ihr Anliegen zu gewinnen. Zeitweise wurde bei der Argumentation sehr untergriffig vorgegangen. Den Gegnern des Werbeverbotes wurde unterstellt, Kinder vergiften zu wollen und den an Lungenkrebs Erkrankten indifferent gegenüberzustehen. Wir haben immer wieder die Ansicht vertreten, dass alle Produkte, deren Herstellung rechtlich nicht eingeschränkt ist, auch beworben werden dürfen, Gesundheitsfragen Sache der Mitgliedsstaaten sind, die EU nicht berechtigt wäre, die Freiheit der Meinungsäusserung, schon gar nicht die kommerzielle Kommunikation einzugrenzen und für die Werbefragen ein Selbstregulativ die richtigere Vorgehensweise wäre.
Ist es denn nicht zu spät, das Werbeverbot jetzt noch zu verhindern?
"Unsere Hoffnungen ruhen auf der erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Erster Instanz. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat für die vorgesehene Klage hervorragende verfassungsrechtliche Argumente zusammengefasst. Wir sind der Meinung, dass der Missgriff der EU-Instanzen sanktioniert werden muss. Wenn EU-Recht umgangen wird, wie dies unserer Meinung nach im Falle des Tabakwerbeverbotes geschehen ist wo bleibt dann die Rechtssicherheit im zukünftigen Europa?
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