Die Bezirksanwaltschaft Zürich hat eine Strafuntersuchung gegen die SVP Schweiz und den Leiter eines Werbebüros eröffnet. Auslöser ist das Ratten-Plakat, mit dem die Partei in die Abstimmung vom 16. Mai steigen will. Die Bezirksanwaltschaft Zürich hat eine Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung eröffnet, wie Bezirksanwalt Urs Broder am Montag einen entsprechenden Artikel des SonntagsBlicks bestätigte. Wegen massiver Arbeitsbelastung könne die Anzeige in den nächsten Wochen aber nicht bearbeitet werden.
Auf den Plakaten werden die Linken als rote Ratten dargestellt, die laut SVP noch mehr Steuern wollen, Arbeitsplätze zerstören und die AHV vernichten. Die SVP will mit dem Plakat fürs Steuerpaket und die 11. AHV-Revision werben. Beide Vorlagen kommen am 16. Mai zur Abstimmung.
Die Strafanzeige wurde vom Zürcher Historiker Thomas Huonker Mitte Februar eingereicht. In der Geschichte gebe es mehr als genug üble Beispiele dafür, was geschehen kann, wenn andere Menschen als Tiere, Schädlinge oder Ungeziefer bezeichnet würden, schreibt Huonker in einem kurzen Manifest. In diesem Manifest, das bereits von zahlreichen Exponenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur unterzeichnet worden ist, wird die SVP-Spitze aufgefordert, die Plakate zu stoppen.
Plakate im Druck
Die SVP findet das Vorgehen Huonkers absurd. "Es ist verantwortungslos, dass die Justiz für eine derart aussichtslose Klage bemüht wird", erklärte SVP-Parteisekretär Gregor A. Rutz auf Anfrage.
