05.12.2003

Bundesratswahl

"Carlo Schmid, warum Blocher wählen?"

Der Präsident des Verbands Schweizer Werbung im Interview.

Der Innerrhodner Landammann und Ständerat Carlo Schmid (Bild) gilt als einer der kraftvollsten Politiker der Schweiz. Als einer der wenigen seiner Partei macht sich der CVP-Magistrat für Christoph Blocher im Bundesrat stark. Doch der 53-Jährige hat auch ein Faible für schwierige Mandate: So präsidiert er nicht nur die Vereinigung der Schweizer Camionneure ASTAG, sondern auch den Verband Schweizer Werbung. Im neuen "persönlich rot" äussert er sich über die Probleme von Politik und Werbebranche. "persoenlich.com" bringt termingerecht zu den Bundesratsersatzwahlen einen Ausschnitt:

Der Innerrhodner Landammann und Ständerat Carlo Schmid (Bild) gilt als einer der kraftvollsten Politiker der Schweiz. Als einer der wenigen seiner Partei macht sich der CVP-Magistrat für Christoph Blocher im Bundesrat stark. Doch der 53-Jährige hat auch ein Faible für schwierige Mandate: So präsidiert er nicht nur die Vereinigung der Schweizer Camionneure ASTAG, sondern auch den Verband Schweizer Werbung. Im neuen "persönlich rot" äussert er sich über die Probleme von Politik und Werbebranche. "persoenlich.com" bringt termingerecht zu den Bundesratsersatzwahlen einen Ausschnitt:

Herr Schmid, als einer der wenigen CVP-Vertreter setzen Sie sich für Christoph Blocher als Bundesrat ein. Wie gross ist seine Chance, gewählt zu werden?

Die Chance beträgt über 50 Prozent. Es wäre ein Fehler, Blocher nicht in den Bundesrat zu wählen. Nicht, weil ich ihn für diese Tätigkeit für besonders prädestiniert halte, sondern weil er über ein enormes Störpotenzial verfügt. Dieses Störpotenzial muss neutralisiert werden. Sollte Blocher nicht Bundesrat werden, wird er uns dafür abstrafen, indem er die Schweiz von einem Referendum ins andere jagt. Dass die Schweiz dabei Schaden leidet, darauf wird er dann keine Rücksicht nehmen. Wenn man dies verhindern kann, sollte man es tun. Gleichzeitig erfüllt man Blocher einen Bubentraum.

Lange Zeit wurden Sie als geeigneter Bundesrat gehandelt. Doch Sie standen zur falschen Zeit immer am falschen Ort. Schmerzt Sie dies?

Überhaupt nicht. Im Gegenteil -- ich stand immer am richtigen Ort. Ich wollte niemals Bundesrat sein, weil ich ein schlechter Bundesrat gewesen wäre. Es gehört nicht zu meinen Talenten, politisch ausgewogen zu handeln. Es gibt politische Auffassungen, die ich auch als Mitglied einer Kollegialbehörde schlicht und einfach nicht vertreten könnte.

Sie agieren nicht nur als Parlamentarier in Bern, sondern auch als Lobbyist für verschiedene Verbände wie dem Verband Schweizer Werbung und ASTAG. Wie gross ist Ihr politischer Einfluss?

Man kann das nicht genau messen. Konkrete Erfolge bei bestimmten Anliegen sind ein Massstab, die "Verkörperung" gewisser Anliegen ist das andere: Solange man als Person "positiv" besetzt ist, färbt dies auf die Anliegen ab, die man vertritt.

Aber geraten Sie nicht wie zum Beispiel FDP-Nationalrat und Jean-Frey-CEO Filippo Leutenegger in einen Interessenkonflikt?

Diese Gefahr besteht. Wichtig ist, dass man sich bereits bei der Auslese der Mandate überlegt, ob es Interessenkonflikte geben kann. Wenn dies so ist, darf man ein Mandat nicht annehmen, was ich schon mehrmals tun musste. Zudem ist von grösster Wichtigkeit, dass die Funktionen als Interessenvertreter transparent sind, dass keine versteckte Lobbytätigkeit betrieben wird. Transparenz bannt die meisten Gefahren. Ein Unterschied besteht allerdings zum Journalisten: Ich habe -- von Verbandszeitschriften abgesehen -- kein eigenes Medium. Ich kann nicht wie ein Journalist in eigener Sache an die Öffentlichkeit gehen.

Wird die Schweizer Werbewirtschaft in Bern zu wenig ernst genommen?

Eindeutig. Im Bundeshaus geben grosse Player wie die Finanz- oder Pharmaindustrie, aber auch die Landwirtschaft oder der öffentliche Verkehr den Ton an. Die Werbung hingegen hat in vielen Kreisen immer noch ein zwiespältiges Image. Das Buch "Die geheimen Verführer" zeitigt Langzeitwirkung.

Was sind die grössten politischen Probleme der Branche?

Für die Werbewirtschaft gibt es momentan nur ein politisch relevantes Problem: nämlich die Werbeverbote. Der Genfer Linkssozialist Grobet hat eine entsprechende Motion eingereicht, welche vom Nationalrat abgelehnt wurde. Auf nationaler Ebene herrscht -- nicht zuletzt nach Ablehnung der Zwillingsinitiative -- kein Bedürfnis, ein Werbeverbot einzuführen. Mit Ausnahme unserer Vorschläge zum RTVG haben wir keine politischen Vorstösse unternommen, sondern betreiben Basisinformation.

Trotzdem hat man den Eindruck, dass Öffentlichkeit und Parlament über dieses -- für die Branche sehr wichtige -- Thema nicht genügend sensibilisiert ist.

Da stellt sich ein Problem: Obwohl sich der Nationalrat gegen Werbeverbote ausgesprochen hat, kann es von den einzelnen Kantonen individuell erlassen werden. Dadurch müssen wir in allen 26 Kantonen Lobbyarbeit betreiben, was wir mit einer entsprechenden Kampagne auch tun. Doch das ist sehr aufwändig. Angefangen hat es in Genf, als das kantonale Parlament Tabakwerbung und bestimmte Alkoholwerbung zum Teil untersagte. Diese Bestimmung wurde vom Bundesgericht gestützt, so dass alle Dämme brachen und weitere Kantone folgten.


Kommentar wird gesendet...

KOMMENTARE

Kommentarfunktion wurde geschlossen