In einer überraschenden Wende hat der Waadtländer Grosse Rat die Reform zur Plakatwerbung letzte Woche abgelehnt. Noch während der ersten Lesung sah es aus, als würde der Gesetzesvorschlag des Regierungsrats angenommen. Der grüne Kantonspolitiker, der die Motion zur Gesetzesänderung eingereicht hatte, kritisiert eine im Eiltempo durchgeführte zweite Lesung und prüft eine mögliche rechtliche Intervention.
Die vom Regierungsrat dem Parlament vorgelegte Reform war eine Antwort auf einen im März 2023 angenommenen Vorstoss von David Raedler (Grüne). Sie hätte das Gesetz über das Reklamewesen (LPR) von 1988 grundlegend geändert. Dieses verpflichtet die Gemeinden bislang, einen Standort für Plakatwerbung bereitzustellen, sofern der Kanton dies verlangt.
Mitte Juni, in der ersten Lesung, hatten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einer grösseren Autonomie der Gemeinden in diesem Bereich zugestimmt. Diese hätten beispielsweise kommerzielle Werbeplakate auf ihrem Gebiet ablehnen können, mit Ausnahme der politischen Plakatwerbung während Wahl- und Abstimmungskampagnen.
Die Revision hätte insbesondere die Pflicht der Gemeinden aufgehoben, mindestens einen Standort für Plakatwerbung zu bewilligen. Gemeinden, die dies wünschen, hätten die Freiheit erhalten, Werbung auf ihrem Gebiet vollständig zu verbieten – auf öffentlichem Grund, aber auch auf privatem Grund, der vom öffentlichen Raum aus sichtbar ist.
Keine Zeit für Diskussion
Am vergangenen Dienstag, in der letzten Sitzung des Grossen Rates vor der Sommerpause, war die zweite Lesung für das Ende des Tages vorgesehen – nach der Debatte über die Staatsrechnung 2025 und kurz vor den Ansprachen zur Amtsübergabe zwischen altem und neuem Ratspräsidium.
Die zweite Lesung sei von Ratspräsident Stéphane Montangero so rasch abgehandelt worden, dass es keinerlei Diskussion gegeben habe, kritisierte David Raedler am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ein SVP-Mitglied habe nicht einmal mehr Zeit gehabt, einen ihm bereits bekannten und genehmen Änderungsantrag einzureichen. Dieses Tempo sei nicht akzeptabel, ja sogar sehr problematisch, bedauert er.
Obwohl sich die mit der Prüfung des Reformprojekts betraute Kommission dafür ausgesprochen hatte, stimmte der bürgerliche Block aus FDP und SVP schliesslich mit 59 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen. Damit wurde das gesamte neue Gesetz verworfen. Die Gesetzesvorlage geht damit zurück an den Regierungsrat, der sie unverändert erneut vorlegen, anpassen oder fallen lassen kann.
Mögliche «Unregelmässigkeit»
Der Regierungsrat betrachte die Motion als behandelt, schreibt die Medienstelle des betroffenen Departements auf Anfrage von persoenlich.com. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass das Anliegen der Motion im Rahmen einer künftigen Revision der LPR geprüft werde.
Der grüne Politiker will das Thema mit Mitgliedern der Regierung besprechen. Zudem behält er sich vor zu prüfen, ob es bei der Behandlung dieses Traktandums zu einer «Unregelmässigkeit» gekommen ist, und genau zu untersuchen, ob Anlass für eine rechtliche Intervention besteht.
Auswirkungen auf die Tierwelt
Die geplanten Gesetzesanpassungen hätten zudem das LPR mit dem Gesetz über den Schutz des Natur- und Landschaftserbes in Einklang gebracht. Ziel war es, die Auswirkungen von Leuchtreklamen auf die Tierwelt sowie Eingriffe in Natur und Landschaft stärker zu regulieren.
Zur Erinnerung: Die Möglichkeit, kommerzielle Plakatwerbung einzuschränken, war vom Bundesgericht als rechtmässig eingestuft worden. In einem Urteil vom März 2021, das im Rahmen der – in der Abstimmung abgelehnten – Genfer Gemeindeinitiative «Genève Zéro pub» gefällt wurde, hatte das Bundesgericht festgehalten, dass Wirtschaftsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit durch andere Kommunikationsmittel, insbesondere das Internet, gewährleistet seien.
