Beat Jans will starke Schweizer Medien

Medien seien unerlässlich für die Demokratie und den Zusammenhalt des Landes, sagte der SP-Politiker in seiner Online-Rede an der Dreikönigstagung des Verlegerverbands in Zürich.

Er forderte die Medienhäuser deshalb dazu auf, sich nach Vorbild des Bauernverbands «aktiv in die politische Debatte einzumischen», etwa wenn es um staatliche Förderung und das Leistungsschutzrecht gehe.

Google und Meta sollen zahlen

Letzteres sieht vor, dass Online-Dienste wie Google und Meta Urheberrechtsgebühren zahlen, wenn sie Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Bis im Sommer will der Bundesrat die Botschaft dazu vorlegen, danach kommt das Geschäft ins Parlament.

Was staatliche Förderung angeht, bezeichnete Jans diese als mögliche Antwort auf die wirtschaftliche Krise der Medienhäuser. «Es gibt Wege, Informationsdienstleistungen staatlich zu entschädigen, ohne dass die Unabhängigkeit der Presse beschnitten wird.»

Dies sehe man daran, dass die Rangliste der Pressefreiheit von Ländern angeführt werde, die über eine Form der staatlichen Presseförderung verfügen würden, konkret Norwegen, Dänemark und Schweden. Die Schweiz landet aktuell auf Platz 9.

Mit der künstlichen Intelligenz (KI) erhalte die Frage nach einem fairen Ausgleich noch einmal eine ganz andere Dimension, sagte Jans weiter. Er verstehe, dass die Verleger auch diese regulieren wollten. Es sei aber umstritten, ob das Leistungsschutzrecht dafür den richtigen Rahmen biete. «Wir könnten damit das Fuder überladen.»

Das Ende der Faktenchecker

Auch das angekündigte Ende der Faktenchecker bei Facebook in den USA war Thema bei der Verlegertagung. Jans bezeichnete dieses als «beunruhigend». Die Ankündigung von Marc Zuckerberg habe ihn überrascht, sagte der SP-Politiker.

Nur pessimistisch ist Jans deswegen aber nicht. Dass die Big-Tech-Plattformen nicht mehr bereit seien, Wahres von Unwahrem zu trennen, sei am Schluss vielleicht eine Chance für die traditionellen Medien, sagte er.

Irgendwann werde die Bevölkerung spüren, dass es eine Gegenbewegung brauche. Sein eigener X-Account sei bereits heute eine «ziemliche Müllhalde», sagte Jans.

Musk und Zuckerberg «kein Vorbild»

Meta-Chef Marc Zuckerberg hatte diese Woche angekündigt, bei der Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Plattformen künftig weniger stark einzugreifen. Statt auf Faktenchecker will sich Meta künftig darauf verlassen, dass Nutzer selbst Bewertungen zu geposteten Äusserungen abgeben, sogenannte «Community Notes».

Zuckerberg folgt damit dem Beispiel von Elon Musk und seiner Plattform X, vormals Twitter. Sich Musk und Zuckerberg als Vorbild zu nehmen, ist für Verlegerpräsident Masüger jedoch der falsche Weg. «Richten wir unsere Nase nicht nach dem Wind.» Die traditionellen Medien müssten dringend wieder gestärkt werden. Dazu brauche es «helvetische Wehrhaftigkeit».

Verlegerpräsident Andrea Masüger hatte zuvor in seiner Rede gefordert, das «publizistische Freibeutertum» durch KI-Anwendungen abzuwehren. Der Medienstandort Schweiz werde «platt gemacht», wenn Plattformen wie ChatGPT weiterhin kostenlos Medien abgrasen dürften (persoenlich.com berichtete). (sda/cbe)