12.11.2001

Presseförderung

Bund will 30 Mio. Franken beim Postzeitungsdienst einsparen

Verband Schweizer Presse spricht von fatalen finanziellen Auswirkungen.

Die Subkommission der nationalrätlichen Finanzkommission (FiKo) will bereits im Bundesbudget 2002 eine Kürzung der 100 Mio.-Subvention des Bundes an den Postzeitungsdienst beantragen. 30 Millionen sollen jährlich eingespart werden, indem alle Zeitungen und Zeitschriften mit einer Auflage von über 100'000 Exemplaren vom heutigen System der Presseförderung ausgeschlossen werden. Titel mit Auflagen bis 50'000 Exemplaren erhalten einen höheren Rabatt auf dem Grundpreis. Zu diesen Vorschlägen haben die betroffenen Publikationen, der Verband Schweizer Presse und andere, innert nur vier Arbeitstagen im Rahmen einer "Kurzkonsultation" Stellung zu nehmen. Der Verband Schweizer Presse spricht denn auch in einer Pressemitteilung vom Montag von "überfallartig".

Der Verband Schweizer Presse lehne die "überstürzte Änderung der gesetzlichen Grundlagen mit aller Deutlichkeit und Vehemenz ab" und weist die Vorschläge klar zurück. Auch die im Präsidium des Verbandes vertretenen Repräsentanten der Lokal- und Regionalzeitungen, die von der Änderung - oberflächlich betrachtet - profitieren würden, würden sich gegen den Versuch, die Branche auseinander zu dividieren wehren, wie es weiter heisst. Schliesslich würden sie nur zu genau wissen, dass der Postzeitungsdienst massive Verluste generieren würde, wenn der Grossteil der voraussichtlich betroffenen rund 70 Titel mit einer Auflage über 100'000 Exemplaren auf alternative Zustellungssysteme ausweichen würde. Dies würde unweigerlich zu Tariferhöhungen bei den auf die Post angewiesenen kleineren Titeln und somit zu einer nicht verkraftbaren Belastung der Lokal- und Regionalpresse führen. Folglich wäre die Wahrscheinlichkeit gross, dass die neue Art von "Presseförderung" genau denen am meisten schade, denen sie zu helfen vorgebe, wie es weiter heisst.


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