Im Juli wurde von Nationalratsmitgliedern aus FDP, CVP und SVP die "Aktion Medienfreiheit" gegründet. Die Vereinigung will sich für mehr Meinungsvielfalt und eine freiheitliche Medienordnung einsetzen und wird von FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger präsidiert. Er kündete schon bei der Vereinsgründung an, dass für die Herbstsession verschiedene parlamentarische Vorstösse geplant sind.
Nun lässt die Vereinigung den Worten auch Taten folgen und will eine Motion einreichen, die verlangt, dass die UKW-Frequenzen je zur Hälfte zwischen der SRG und den Privatradios aufgeteilt werden. Filippo Leutenegger bestätigte gegenüber "persoenlich.com" eine entsprechende Meldung des "SonntagsBlick".
Bereits in einer Grundsatzschrift vom Juli 2008 beklagte sich die "Aktion Medienfreiheit" über die marktbeherrschende Stellung der SRG bei den elektronischen Medien. Im Radiobereich interpretiere die SRG ihren Auftrag "äusserst extensiv". Neben einem Grundangebot in den Bereichen Information und Kultur biete die SRG eine Vielzahl von Spartensendern an. "Bei verschiedenen dieser Sender wird man den Verdacht nicht los, dass sie gezielt als Konkurrenzprodukt zu privaten Anbietern aufgeschaltet worden sind."
Genau aufgrund dieser Marktverzerrung hat die Schweiz laut "Aktion Medienfreiheit" so wenig Wettbewerb: "Die SRG belegt unzählige Frequenzen und konkurrenziert mit Gebührengeldern private Sender. Zweifellos könnte die SRG ihren Programmauftrag auch mit einem kleineren Senderangebot erfüllen." Die Vereinigung schlägt in ihrem Grundsatzpapier vor, dass Spartensender konsequent privaten Veranstaltern überlassen werden sollten.
Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist noch nicht allzu lange in Kraft und die letzten Radiokonzessionen werden vom Bundesamt für Kommunikation demnächst auch vergeben. Die aktuelle Frequenzen-Verteilung scheint also für die nächste Zeit zementiert zu sein. Kein Grund für Leutenegger, von einem ungünstigen Zeitpunkt für die Motion zu sprechen: "Man ist immer zu früh oder zu spät, wenn man in der Schweiz etwas ändern will."
Privatradios begrüssen Motion
Bei Energy Zürich stösst der Vorschlag der "Aktion Medienfreiheit" auf Unterstützung. Für Geschäftsführer Dani Büchi geht es aber nicht nur um die quantitative Verteilung der Frequenzen, sondern viel mehr um die qualitative Verteilung. "Die SRG verfügt heute über mehr als doppelt so viele Frequenzen wie die Privatradios und dann erst noch über die eindeutig besseren."
So müssen laut Büchi viele Schweizer Privatradios aufgrund der Frequenzsituation teilweise eine Frequenz für ein Dorf verwenden, während die SRG-Sender die besser koordinierten Frequenzen für sich beanspruchen. "Mit einer neuen Frequenzverteilung müsste auch die Regulierung des Marktes überdacht werden, die heute ja vor allem mit der Frequenzknappheit begründet wird", so der Energy-Geschäftsführer.
Von einer äusserst sinnvollen Motion spricht Roger Schawinski. "Eine duale Radiolandschaft kann es nur dann ernsthaft geben, wenn die Privaten dieselben Sendemöglichkeiten haben wie die SRG", erklärt der Radio 1-Chef auf Anfrage von "persoenlich.com". Und er stimmt mit Dani Büchi überein: "Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Frequenzen, sondern auch um deren Stärke und deren Standorte."
Auch Giuseppe Scaglione, Geschäftsführer von Radio 105, fände es begrüssenswert, wenn zwischen SRG und Privaten tatsächlich eine gleichmässige Aufteilung der Frequenzen stattfinden würde und am Schluss beide gleich lange Spiesse hätten. "Doch dies dürfte auch in Zukunft Wunschdenken bleiben", meint Scaglione. "Und wenn es doch passieren sollte, müssten sich die Politiker unbedingt dafür einsetzen, dass diese 'neuen' Frequenzen nicht wieder an alteingesessene und marktmächtige Verlegerradios gehen, sondern an neue und unabhängige Radiomacher."
(Text: Stefan Wyss)
