Medienschaffende werden zunehmend im Namen der nationalen Sicherheit strafrechtlich verfolgt, inhaftiert, überwacht, ins Exil getrieben oder getötet. Dies zeigt der neue Bericht «National Security as a Weapon against Journalism» von Reporter ohne Grenzen (RSF). Der Bericht untersucht globale Entwicklungen und formuliert zehn Empfehlungen zum langfristigen Schutz der Pressefreiheit.
Laut RSF ist das Konzept der nationalen Sicherheit in den letzten Jahren weit über seinen ursprünglichen Zweck hinausgewachsen und weltweit zu einem Instrument der Unterdrückung des Journalismus geworden. Der Bericht knüpft an Feststellungen an, die RSF bereits bei der Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit Ende April 2026 gemacht hatte: Gesetze zur nationalen Sicherheit würden missbraucht, um Medienschaffende strafrechtlich zu verfolgen und Journalismus zu kriminalisieren.
Als Beispiele nennt RSF unter anderem Frenchie Mae Cumpio (Philippinen, inhaftiert), Turki al-Jasser (Saudi-Arabien, hingerichtet), Zhang Zhan (China, inhaftiert) und Jimmy Lai (Hongkong, inhaftiert) sowie Medienschaffende in Gaza und auf der von Russland besetzten Krim, die getötet oder inhaftiert wurden. Die Tendenz werde durch Konflikte, Unruhen und zunehmenden Autoritarismus verstärkt, zeige sich laut RSF aber auch in stabilen, demokratischen Ländern – etwa in den Fällen der französischen Journalistin Adrienne Lavrilleux, des finnischen Reporters Juha Mäntylä oder des griechischen Journalisten Thanasis Koukakis.
RSF arbeitet im Bericht zehn Erkenntnisse heraus. Dazu zählen die breitere Anwendung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit gegen Medienschaffende, die Verstetigung von Notstandsgesetzen und vergleichbaren Massnahmen sowie Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung oder -unterstützung als eines der wichtigsten Mittel gegen Medien. Weiter hält RSF fest, dass die Definition von nationaler Sicherheit nicht statisch sei und sich dadurch auf weitere Bereiche wie Cybersicherheit, Propaganda oder Umweltfragen ausweiten lasse. Mit dem verschärften Vorgehen könnten zudem Überwachung und transnationale Repression zunehmen.
RSF formuliert zehn Empfehlungen, um ein Gleichgewicht zwischen tatsächlichen Belangen der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Pressefreiheit wiederherzustellen. Dazu gehören eine präzise Definition dessen, was eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt, eine Absicherung gegen den Missbrauch von Terrorismusbekämpfungs-Rahmenbestimmungen gegen Medien sowie die Garantie, dass Verfahren gegen Medienschaffende ausschliesslich über ordentliche Straf- und Zivilverfahren erfolgen und nicht über Militär-, Notstands- oder Sondergerichte. Weiter fordert RSF Zusicherungen, dass die Rechte von Medienschaffenden und die Pressefreiheit während bewaffneten Konflikten und in weiteren Ausnahmezuständen geschützt werden. (pd/spo)
