Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF des Ständerates (KVF-S) hat am Donnerstag mit grosser Mehrheit die Einreichung von zwei Kommissionsmotionen zur Unterstützung der Medien beschlossen. Dies schreibt die KVF-S in einer Mitteilung.
Mit der ersten Motion (20.3145) fordert die KVF-S vom Bundesrat das Ergreifen von Sofortmassnahmen im Sinne einer Übergangslösung, bis dass das Parlament das vom Bundesrat angekündigte Massnahmenpaket zugunsten der Medien ordentlich verabschieden konnte. Konkret soll erstens die Schweizerische Depeschenagentur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt werden, damit diese ihren Text-Basisdienst ihren Abonnenten in drei Sprachen unentgeltlich zur Verfügung stellen kann. Zweitens verlangt die Motion das Bereitstellen der notwendigen Mittel zur kostenlosen Zustellung von Regional- und Lokalzeitungen durch die Schweizerische Post und drittens eine Verbilligung der Zustellung der übrigen Tageszeitungen.
Mit der zweiten Motion (20.3146), welche die Kommission einstimmig angenommen hat, sollen die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter gegenüber 2019 mit zusätzlichen 30 Millionen Franken unterstützt werden. Diese Nothilfe kann aus der schon vorhandenen Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe ausgeschüttet werden. (pd/eh)
