Es dauerte nicht lange, bis die ersten Beleidigungen unter den Posts von Karin Keller-Sutter auf X auftauchten. Die Bundespräsidentin wird als «Schande für die Schweiz» und «Verräterin» bezeichnet, dazu wird ihr Rücktritt gefordert. Für einen User ist der Bundesrat gar ein «Scheisshaufen».
«Es ist leider eine Tatsache, dass in den sozialen Medien der Ton bisweilen diskutabel ist», schreibt der Kommunikationsverantwortliche des Finanzdepartements, Pascal Hollenstein, auf Anfrage. Und: «Solange die Kommentare sich innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen, sind sie als Teil der Meinungsäusserungsfreiheit zu akzeptieren.»
Seit Anfang Jahr ist Karin Keller-Sutter auf X präsent. Die Finanzministerin ist der Plattform zu einem Zeitpunkt beigetreten, als viele Persönlichkeiten und Institutionen sie verliessen. Seit der Übernahme durch Elon Musk ist der Ton und die Diskussionskultur auf dem früheren Twitter weiter verroht.
Bedeutende Plattform
«Der Account wurde als Kommunikationskanal für das Präsidialjahr von Bundesrätin Karin Keller-Sutter eröffnet», erklärt Hollenstein. «X ist ein Mittel, um rasch, knapp und auch an ein internationales Publikum gerichtet kommunizieren zu können, weshalb es auch von vielen anderen Ländern eingesetzt wird», bemerkt der Mediensprecher weiter.
Mit diesem Schritt hat Karin Keller-Sutter bereits viel Kritik aus der Politik einstecken müssen (persoenlich.com berichtete). X wird vorgeworfen, Rechtsextremismus zu fördern. Dazu will sich das Finanzdepartement nicht äussern. Bis dato sehe die Kommunikationsstelle keinen Anlass, die Strategie zu ändern, so Hollenstein.
Warum sich das Finanzdepartement nicht für einen anderen Kanal entschieden hat, erklärt der Kommunikationsverantwortliche so: «X ist in der Regierungskommunikation international nach wie vor die bedeutendste Social-Media-Plattform. Auch mit Blick auf die Ressourcen, Kosten, Komplexität und Fehleranfälligkeit hat das Finanzdepartement darauf verzichtet, weitere Plattformen für die Kommunikation während des Präsidialjahres hinzuzuziehen.»
Nächste Woche zieht Elon Musk als enger Vertrauter von Donald Trump mit ins Weisse Haus ein. Es ist sicherlich kein Nachteil für die Schweizer Behörden, die gute Beziehungen mit den USA pflegen, auf X präsent zu sein. Solche Überlegungen hätten keine Rolle gespielt, betont aber Hollenstein. «Der Entscheid für den X-Account der Bundespräsidentin fiel Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA.»
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13.01.2025 13:22 Uhr