Die Schweiz greift tief in die Tasche, um sich in den USA Gehör zu verschaffen. Wie der SonntagsBlick berichtet, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) das Lobbying in Washington bis zu einer halben Million Franken kosten. Der Betrag ist seit Freitag auf der Beschaffungsplattform Simap einsehbar. Auf Anfrage der Zeitung relativiert das Seco die Summe und bezeichnet die 500'000 Franken als «Kostendach», das nicht zwingend ausgeschöpft werden müsse.
Das Lobbying-Mandat erhält die US-Anwaltskanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld – eine der einflussreichsten Lobbyfirmen in den USA. Dass diese Kanzlei im Schweizer Auftrag tätig wird, hatten die Tamedia-Zeitungen bereits Anfang Woche publik gemacht, jedoch ohne Angaben zu den Kosten.
In den USA ist es üblich, juristische Beratung und politische Kommunikation zu verbinden – oft unter einem Kanzleidach. Das ermöglicht eine besonders effektive Interessenvertretung. In Europa sind beide Bereiche meist getrennt organisiert. Dort arbeiten Anwälte und Lobbyisten in der Regel unabhängig voneinander – nicht zuletzt wegen berufsrechtlicher Vorgaben und anderer politischer Strukturen.
Zugang zu KI-Technologie gefährdet
Der Vertrag mit Akin Gump ist öffentlich einsehbar – US-Gesetze schreiben Transparenz bei Lobbyarbeit für ausländische Auftraggeber vor. Laut Vertragstext soll die Kanzlei Informationen über relevante Beamte in der Trump-Administration sowie über Kongressmitglieder bereitstellen und bei Bedarf Treffen mit Schweizer Regierungsvertretern organisieren.
Im Zentrum des Mandats steht der Zugang zu KI-Chips. Die US-Regierung kündigte im Januar neue Exportregeln an, wonach künftig nur noch «vertrauenswürdige Verbündete» uneingeschränkten Zugang zu dieser Spitzentechnologie erhalten sollen. Die Schweiz zählt nicht zu dieser Kategorie – die Anwaltskanzlei soll nun helfen, diesen Status zu ändern.
Die Zeit drängt: Am 15. Mai treten die Chip-Exportbeschränkungen in Kraft. Laut Vertrag könnte die Lobbyfirma die Schweiz auch in «anderen Angelegenheiten» unterstützen – etwa bei den Strafzöllen, die Trump verhängt hat. Offiziell betont das Seco, dass sich der Auftrag derzeit auf die Chip-Frage beschränke. Insidern zufolge wolle die Schweiz jedoch «alle Opportunitäten nutzen». (cbe)
