Am Dienstag wurde der Initiativtext im Bundesblatt veröffentlicht, gleichzeitig stellte ein überparteiliches Komitee die Initiative vor den Medien in Bern vor.
«Unsere Grundrechte sind durch die Tech-Giganten bedroht», sagte Guido Fluri, Unternehmer aus dem Aargau und Urheber der eidgenössischen Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)» am Dienstag vor den Medien in Bern.
Es gehe um den Schutz der Schweizer Demokratie, so Fluri. Dies sei keine Frage von Links oder Rechts. «Wollen wir ein Internet, das unsere Gesellschaft aushöhlt – oder wollen wir ein freies Internet?», fragte er. Es gehe um Freiheit und um Unabhängigkeit. «Wir kuschen nicht, wenn es um unsere Demokratie geht.»
2010 hatte Fluri die nach ihm benannte Guido Fluri Stiftung gegründet. Und er war 2013/2014 Initiant der Initiative für staatliche Wiedergutmachung gegenüber Opfern von sexuellem Missbrauch.
Plattformen und Anbieter dürften sich nicht mehr damit begnügen, ihre Reichweite zu optimieren, sondern müssten auch Risiken begrenzen, sagte der Freiburger Grünen-Nationalrat und Tech-Spezialist Gerhard Andrey. Er hat an der Ausarbeitung des Initiativtextes mitgewirkt. Es gehe um einen Wandel: weg von der Maximierung der Aufregung, hin zur Qualität im digitalen Raum.
Die Verbreitung pädo-krimineller Inhalte habe in letzter Zeit explosionsartig zugenommen - und auch die sexuelle Ausbeutung durch das Internet, warnte die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr-Düsel. Als Mutter zweier Kinder sei sie darüber besonders besorgt.
Explosion pädo-krimineller Inhalte
Die «Internet-Initiative» wird von Politikerinnen und Politikern von SVP, SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP unterstützt. Die Initiantinnen und Initianten haben bis 3. September 2027 Zeit, um die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Die Initiative verlangt, dass Plattformen, Suchmaschinen und Anbieter von Künstlicher Intelligenz (KI) die Risiken ihrer Dienste analysieren und Massnahmen zur Begrenzung ergreifen. Die Initianten kritisieren, das Geschäftsmodell der Konzerne ziele auf maximale Aufmerksamkeit ohne Verantwortlichkeit. Bei Verletzung der Sorgfaltspflicht sollen Konsequenzen drohen.
Kinder und Jugendliche besonders gefährdet
Auf digitalen Kommunikationsplattformen würden kriminelle und staatsgefährdende Inhalte massenhaft verbreitet, argumentieren die Initianten. Die Gesellschaft und besonders Kinder- und Jugendliche seien im digitalen Raum massiv gefährdet durch illegale Gewalt- und Missbrauchsbilder, Cyberkriminalität und ausländische Desinformationskampagnen. Die «Internet-Initiative» bringe der Schweiz das sichere Internet zurück.
Die Lancierung der «Internet-Initiative» findet laut den Initianten vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) statt. Der Bundesratsentwurf genüge «in keiner Weise», wird kritisiert. Der Entwurf sei wegen des Drucks der Tech-Konzerne und aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen im Zollstreit mit den USA durch den Bundesrat verwässert und abgeschwächt worden.
Kritik an Bundesratsvorlage
Im Gegensatz zur Bundesratsvorlage beinhalte die «Internet-Initiative» einen konsequenten Kinder- und Jugendschutz sowie Konsumentenschutz. Ausserdem werde auch die generative KI in die Verantwortung genommen. Dies sei dringend nötig, denn die Chatbots würden heute ähnlich wie Suchmaschinen genutzt, oder sie seien in Suchmaschinen bereits integriert.
Schliesslich fordert die «Internet-Initiative» von Plattformen, Suchmaschinen und KI, dass sie nicht nur eine Risikoanalyse machen, wenn es um Desinformation geht, sondern auch Risikominderungsmassnahmen in die Wege leiten, um Manipulationen der demokratischen Entscheidungsprozesse in der Schweiz, namentlich durch ausländische Desinformationskampagnen, zu verhindern.
Im Initiativkomitee sitzen auch Kinderschutz Schweiz, der Lehrerinnendachverband und der Konsumentenschutz. (sda/nil)
