13.02.2022

Abstimmungen

Jetzt werden die Entscheide bekannt

Am Sonntag entscheiden Volk und Stände über vier eidgenössische Vorlagen. Darunter sind die für die Branche relevante Volksinitiative für ein Tabakwerbeverbot sowie das Referendum gegen die Medienförderung.
Abstimmungen: Jetzt werden die Entscheide bekannt
Wie hat das Schweizer Stimmvolk entschieden? (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will für Kinder und Jugendliche sichtbare Werbung für Tabakprodukte verbieten. Dies gilt beispielsweise für Plakate, Kinos, Kioske, Medien, Sportplätze und auch fürs Sponsoring.

Ausschliesslich für Erwachsene sichtbare Tabakwerbung bliebe noch zulässig. Das vom Parlament bereits verabschiedete Tabakproduktegesetz, das mehr regelt als den Jugendschutz, kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Letzte Abstimmungsumfragen lassen ein Ja zur Initiative erwarten.

Ein knapper Ausgang - mit Tendenz zum Nein – wird für das Referendum gegen die zusätzliche Förderung der Medien erwartet. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament Medien, die über die Schweiz berichten, bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen, direkt und indirekt.

Ein Teil der Hilfe ist auf sieben Jahre befristet. Die Befürworter finden, dass Medien Stützung brauchen, um unabhängig arbeiten zu können, und die Hilfe besonders kleinen Medien zugutekommt. Die Gegner sehen mit der Förderung die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr und wenden ein, dass vor allem grosse Verlage profitieren. (sda/cbe)



persoenlich.com berichtet am Abstimmungssonntag laufend ab Bekanntgabe der Resultate.

 


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