von Nick Lüthi
Sie sind Teil des Radioprogramms, wie die Nachrichten oder der Wetterbericht. Mehrmals täglich oder wenn es die Umstände gebieten, macht Schweizer Radio SRF auf die aktuelle Verkehrslage aufmerksam. Doch die Staumeldungen interessieren nur, wer Auto fährt. Nicht-Motorisierte empfinden die Programmunterbrechung mitunter als Störung. Oder als Anachronismus. So etwa Nationalrat Michael Töngi (Grüne, Luzern).
Navi statt Radio
In einer Motion mit dem Titel «Stopp der Staupropaganda» forderte der Politiker Ende September, die Verkehrsmeldungen im Schweizer Radio seien abzuschaffen. Töngi begründete seinen Vorstoss damit, dass heute mobile Navigationssysteme und andere Technologien die Verkehrsinformationen präziser bereitstellten für jene, die sie wirklich brauchten. Deshalb habe der Deutschlandfunk die Staumeldungen abgeschafft und wolle die so gewonnene Zeit für Nachrichtensendungen nutzen, hielt der grüne Nationalrat weiter fest.
Kein Gehör für diese Argumente hat der Bundesrat. In der am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme verteidigt die Regierung den Status quo und beantragte, dass das Parlament die Töngi-Motion ablehnt. Die CH-Media-Zeitungen berichteten zuerst darüber.
Programmautonomie in Gefahr
Die Radio-Verkehrsmeldungen würden «vom Publikum sehr weitgehend geschätzt und genutzt», schreibt der Bundesrat. Zahlen, die dies belegten, nennt er keine. Die aktuelle Konzession verpflichte die SRG, diese Dienstleistung anzubieten. Sie zu verbieten, würde die in der Verfassung verankerte Programmautonomie der SRG «zu stark beschneiden». Anders als der Motionär sieht der Bundesrat das Radio weiterhin als idealen Weg, um die motorisierten Verkehrsteilnehmenden gut zu erreichen.
Im Parlament dürfte der einzig von grünen Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnete Vorstoss vor allem als autofeindlich und weniger als SRG-kritisch wahrgenommen werden. Eine Zustimmung beider Räte ist daher unwahrscheinlich.
Ein Thema bei der Konzessionserneuerung?
Das letzte Wort in dieser Sache ist aber noch nicht gesprochen. Ab 2027 soll die Konzession der SRG erneuert werden. Das wäre auch der Moment, um zu überlegen, ob Verkehrsmeldungen weiterhin zum Service public gehören. Und bis dann wird sich auch die Technologie weiterentwickeln und das Nutzungsverhalten verändern, sodass es bessere Benachrichtigungsmöglichkeiten gibt als das Radio, wo auch all jene mithören müssen, die Staumeldungen weder betreffen noch interessieren.
