20.06.2024

Medienabgabe

Das schreibt die Presse zur Gebührenreduktion

Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative ab und schlägt dafür eine Abgabesendung auf 300 Franken vor. So kommentieren Aargauer-Zeitung, NZZ, Tages-Anzeiger und Watson den neusten Entscheid der Landesregierung.
Medienabgabe: Das schreibt die Presse zur Gebührenreduktion
Medienminister Albert Rösti informierte am Mittwoch, dass der Bundesrat die sogenannte «Halbierungs-Initiative» ablehnt. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

«Es braucht weniger SRG»

NZZ, Katharina Fontana

«Die SRG und ihre Anhänger haben allen Grund, sich bei Albert Rösti zu bedanken. (…) Die Reduktion ist moderat, und die Erregung über die angebliche Schwächung der Demokratie und der nationalen Solidarität wirkt reichlich aufgesetzt. Auch der SRG-Fanklub weiss, dass der öffentliche Rundfunk mit 300 Franken bzw. Gebührengeldern von schätzungsweise 1,2 Milliarden Franken im Jahr 2029 sehr gut bedient ist. (…) Mit dem Gegenvorschlag wird die SRG Einsparungen vornehmen müssen. Vielleicht wird es auch zu Entlassungen kommen – angesichts des Umstands, dass die Zahl der SRG-Mitarbeiter seit 2019 um knapp 200 auf rund 7200 zugenommen hat und eine mehrjährige Übergangsfrist gewährt wird, scheint das allerdings nicht ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. (…) Klar ist: Die SRG geht schon heute weit über das hinaus, was man auch bei grosszügiger Betrachtung als notwendig ansehen kann. (…) Ob es im Parlament zu einer wirklichen SRG-Auslegeordnung kommt, vielleicht sogar zu einem Alternativvorschlag, ist allerdings ungewiss. Denn neben den ‹Reformern› gibt es auch eine stattliche Zahl an ‹Bewahrern›, die das Thema SRG möglichst ruhen lassen wollen.»

«Rösti bietet der SRG eine Chance»

Tages-Anzeiger, Andreas Tobler

«Die bundesrätliche Gebührenreduktion ist vor allem als Defensivmanöver zu verstehen: Offenbar attestiert der Bundesrat der Halbierungsinitiative Erfolgschancen. Und die SRG konnte offenbar nicht vermitteln, worin der Wert des Service-public-Angebots besteht. (…) Tatsächlich ist dies das Problem: SRF hat in den letzten Jahren ohne Not und Auftrag Inhalte produziert, die von den Privaten genauso gut oder besser hergestellt werden können. (…) Die Reduktion der Gebühren ist also eine gute Gelegenheit für die SRG, mal kräftig ihr Angebot aufzuräumen. Dazu braucht es aber auch einen klaren politischen Auftrag. Hier bleibt der Bundesrat leider widersprüchlich. So fordert er, dass die SRG sich nicht nur auf Video und Radio beschränken, sondern sich auch auf die ‹neuen Nutzungsgewohnheiten des Publikums ausrichten› solle. Das ist genau das, was die SRG in den letzten Jahren gemacht hat – mit entsprechender Kostenexplosion, Niveau-Limbo und Wildwuchs im Netz.»

«Das Problem der Schweizer Medienbranche ist nicht die Höhe der SRG-Abgabe»

Aargauer-Zeitung, Francesco Benini

«Die SRG sieht davon ab, erneut in ein Protestgeheul auszubrechen. Dies hat möglicherweise mit dem Wechsel in der Generaldirektion zu tun: Anders als Gilles Marchand hat Susanne Wille zu verstehen gegeben, dass der Rundfunk einen engeren finanziellen Rahmen akzeptieren müsse. Die pragmatische Haltung ist richtig. (…) Die Diskussionen um die SRG-Abgabe lenken vom eigentlichen Problem der Schweizer Medienbranche ab: Die amerikanischen Big-Tech-Konzerne erzielen riesige Gewinne, weil Werbekunden zu ihnen wechseln. Google und die neuen Anwendungen im Bereich der künstlichen Intelligenz sind unter anderem darum attraktiv, weil sie Texte der klassischen Medien verwenden. Eine Entschädigung bezahlen sie dafür aber nicht. Dieses urheberrechtliche Problem muss gelöst werden. Allzu viele Parlamentarier scheinen das nicht zu begreifen.»

«Rösti muss die SRG noch stärker in die Schranken weisen»

Watson, Peter Blunschi

«Albert Rösti beweist Stehvermögen. Trotz heftigem Widerstand in der Vernehmlassung hat sich der Medienminister im Gesamtbundesrat durchgesetzt. (…) Die SRG und ihre Unterstützer jammern trotzdem, weil die Werbeeinnahmen wegbrechen. Es ergeht ihr wie den privaten Medien, nur dass diese nicht über ein ‹Gebührenprivileg› verfügen. Sie befindet sich weiterhin in einer komfortablen Lage. Das eigentliche Problem besteht darin, dass sich die SRG immer stärker auf dem Terrain der Privaten breitmacht. (…) Rösti muss die SRG noch stärker in die Schranken weisen. Das betrifft zuerst einmal das Newsportal, das die SRG-Spitze selbst als ihren wichtigsten Informationskanal bezeichnet. Es besitzt keine Zugangsschranke und konkurrenziert damit jene privaten Anbieter, die auf die Zahlungsbereitschaft ihrer Leserschaft angewiesen sind.» (cbe)


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