Entgegen einer Weisung des Gesamtbundesrats hat die Findungskommission die Sitzungen zur Ernennung des neuen Staatssekretärs für Migration, Vincenzo Mascioli, nicht protokolliert. An den Sitzungen war Justizminister Beat Jans anwesend, wie die NZZ am Sonntag schrieb. Die Weisung schreibe eigentlich vor, dass die Findungskommission ihre Arbeit schriftlich dokumentieren müsse.
Ein Sprecher begründete den Verzicht auf eine schriftliche Mitteilung an Jans damit, dass der Justizminister früh an den Gesprächen teilnahm. Der Vorgang steht laut der Zeitung für einen Trend in der Bundesverwaltung. Damit werde das Öffentlichkeitsgesetz umgangen.
Der Verwaltungsrechtler Benjamin Schindler, Professor an der Universität St. Gallen, sagt gegenüber der NZZaS: «Der Sinn der bundesrätlichen Weisungen ist, dass der Entscheid im Nachhinein nachvollziehbar ist. Wird dies so gehandhabt wie offenbar in diesem Fall, werden wichtige Personalentscheide zu einer ‹Blackbox›, bei der am Ende nie wirklich klar sein kann, warum man sich für diese Person entschieden hat».
Bereits Ende 2023 hatte der SonntagsBlick über das teilweise Fehlen von Protokollen von Sitzungen in der Bundesverwaltung berichtet. Damals wurden als Beispiele ein Treffen von Medienunternehmer Roger Schawinski mit Albert Rösti genannt, von dem kein Protokoll erstellt wurde. Und auch als die Bundesräte Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin sowie der mittlerweile abgetretene Ueli Maurer den katarischen Finanzminister trafen, wurde offenbar nichts protokolliert. (sda/wid)
