14.02.2024

Radio & Fernsehen

Sie ziehen den negativen Konzessionsentscheid weiter

Sender und Projekte aus Biel, Chur, Bern und Zürich gelangen ans Bundesverwaltungsgericht. Sie wehren sich mit Beschwerden gegen den für sie ungünstigen Entscheid des Bakom bei der Vergabe der Radio- und TV-Konzessionen.
Radio & Fernsehen: Sie ziehen den negativen Konzessionsentscheid weiter
Radio Südostschweiz von Somedia kämpft, wie auch andere Sender, auf dem Rechtsweg für seine Konzession. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)
von Nick Lüthi

Vor rund einem Monat schlug für zahlreiche Radio- und Fernsehsender die Stunde der Wahrheit. Wer kriegt eine Konzession und damit Millionen-Subventionen von 2025 bis 2034? In Gebieten, wo sich mehrere Sender um eine einzige Konzession beworben hatten, gab es einen Gewinner und einen – oder mehrere – Verlierer (persoenlich.com berichtete). Doch damit war das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wer den Entscheid von Bakom und Uvek infrage stellte, konnte innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Diese Frist ist nun abgelaufen. Drei Medienunternehmen, die leer ausgegangen sind, ziehen den Konzessionsentscheid vor die nächste Instanz.

Gegen neue Projekte unterlegen

Schon länger bekannt sind die Weiterzüge der beiden langjährigen Konzessionsinhaber Radio Südostschweiz aus Chur und TeleBielingue aus Biel. Beide sind mit ihren Bewerbungen einem neuen Projekt unterlegen, das erst noch aufgebaut werden muss.

In Biel will das Regionalfernsehen Canal Alpha, das heute für die Kantone Neuenburg und Jura ein Programm bietet, Fuss fassen. Das Bakom hat dafür dem zweisprachigen Canal B eine Konzession erteilt. TeleBielingue ging leer aus und beschreitet dagegen nun den Rechtsweg. Das Bakom habe Luftschlösser höher bewertet als 25 Jahre Erfahrung eines Akteurs, liess sich der Besitzer der Gassmann-Gruppe, der Walliser Unternehmer Fredy Bayard, schon wenige Tage nach dem Konzessionsentscheid zitieren. Der Entscheid sei für ihn unverständlich. In Biel formierte sich auch öffentlicher Protest gegen den Entscheid des Bakom mit einer Petition und weiteren Solidaritätsbekundungen aus lokaler Politik und Gesellschaft.

«Das Blaue vom Himmel versprochen»

Ähnlich sieht es in Graubünden aus. Auch dort werden Unterschriften gesammelt gegen den Bakom-Entscheid (persoenlich.com berichtete). Und Radio Südostschweiz, respektive das Medienhaus Somedia, wehrt sich auf dem Rechtsweg gegen die Konzessionsvergabe an das Konkurrenzprojekt Radio Alpin von Roger Schawinski und Stefan Bühler. «Sie konnten das Blaue vom Himmel versprechen», sagt Silvio Lebrument, Geschäftsführer Medien Somedia, gegenüber Fernsehen SRF. Man sei überzeugt, das bessere Gesuch eingereicht zu haben.

Anders stehen die Vorzeichen in Bern, respektive Basel, sowie in Zürich. Dort ziehen zwei Projekte, die bisher keine Konzession hatten und gegen bestehende Inhaber unterlegen waren, den Entscheid weiter.

In Bern bewarb sich Telebasel zusammen mit der lokalen IMS Marketing AG erfolglos um die regionale TV-Konzession. Dass das Bakom den bisherigen Inhaber TeleBärn von CH Media erneut berücksichtigt hat, will das unterlegene Projekt BärnTV so nicht hinnehmen. «Das Bundesamt hat seinen Job nicht gut gemacht und die Bewertungen nicht sauber geführt. Da fühlen wir uns ungerecht behandelt», so Telebasel-Geschäftsführer André Moesch zu SRF. Konkret stört sich Moesch an der Beurteilung der Ausbildungsaktivitäten, wie sie im Gesuch angegeben werden mussten. «Da haben sie nur bewertet, wie viel Geld man ausgibt für externe Kurse.» Überhaupt nicht berücksichtigt worden sei dagegen die interne Ausbildung, sagte Moesch.

Mit provisorischer Konzession weitersenden

In Zürich wiederum stellt das bestehende TeleZ die Konzessionserteilung an TeleTop infrage und gelangt mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Das berichtete SRF am Dienstagabend.

Die Sender, die ihre frisch erteilte Konzession wieder verlieren könnten, zeigen sich zuversichtlich, dass das Gericht den ursprünglichen Entscheid des Bakom nicht kippt. Auch die Beschwerdeführer selbst rechnen nur mit geringen Chancen auf Erfolg. André Moesch vom Projekt BärnTV sieht eine 30- bis 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass er mit seiner Beschwerde durchkommt.

Bis hierzu Klarheit herrscht und das Gericht entschieden hat, kann bis zu einem Jahr verstreichen. Bis dann dürfen die bisherigen Inhaber mit einer provisorischen Konzession weitersenden. Radio Südostschweiz und TeleBielingue haben zudem angekündigt, nach einem definitiven negativen Entscheid auch ohne Konzession weitersenden zu wollen.



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