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Den Durchmarsch des Bundesrats bremsen

Nick Lüthi

Es kommt selten genug vor, dass man sich im Bundeshaus in einer Frage der Medienpolitik über alle Parteigrenzen hinweg einig ist; erst recht nicht, wenn es um die SRG geht. Umso genauer gilt es hinzuschauen, wenn der seltene Fall doch einmal eintritt, wie am vergangenen Dienstag.

«Oppositionslos» habe sich die für Medienfragen zuständige Nationalratskommission gegen den Bundesrat gestellt, teilte deren Sekretariat mit (persoenlich.com berichtete). Der Bundesrat hatte bisher vor, bis zum Sommer die Medienabgabe für die SRG zu senken. Departementsvorsteher Albert Rösti plant, den Betrag pro Haushalt auf 300 Franken festzusetzen (gegenüber 335 heute). Damit will er der sogenannten Halbierungsinitiative etwas Wind aus den Segeln nehmen, die eine Senkung auf 200 Franken vorschlägt. Doch Röstis Pläne stossen auf Kritik.

In der Vernehmlassung äusserten sich breite gesellschaftliche Kreise gegen die geplante Abgabensenkung. Ebenso störte man sich an der alleinigen Entscheidungskompetenz des Bundesrats und am Fahrplan. In diese Richtung zielt auch die Forderung der Nationalratskommission, «zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags zur Konsultation zu unterbreiten und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe zu bestimmen». So will das Parlament den Durchmarsch des Bundesrats bremsen. Da es hier um eine Frage der Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative geht, konnten sich alle Parteien auf diese Forderung einigen.

Im Interesse des Publikums, das die Abgabe zahlen muss, und der SRG als Geldempfängerin, tut der Bundesrat gut daran, bei der Gebührensenkung auf die Bremse zu treten und den Prozess anzupassen, so wie die Nationalratskommission das fordert. Bevor man die Höhe der Abgabe bestimmt, soll der Auftrag definiert werden. In dieser Diskussion werden sich die Parteien dann nicht mehr so einig sein.



Nick Lüthi ist Redaktor von persoenlich.com.

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