Die Regulierung von grossen Internet-Plattformen wie X, Facebook
oder Youtube ist in der Schweiz ins Stocken geraten. Die
Vernehmlassung wird nicht mehr wie geplant in diesem Jahr beginnen,
wie das verantwortliche Bundesamt für Kommunikation der NZZ am Sonntag mitteilte.
Ursprünglich wollte die Verwaltung Ende März 2024 eine Vorlage präsentieren, wie die Zeitung schrieb. Dann sei das Vorhaben auf die zweite Jahreshälfte verschoben worden. Aber auch diese Frist kann der Bund nicht einhalten.
Die Bereinigung nehme «eine gewisse Zeit in Anspruch», da es sich
um ein ganz neues Gesetz mit neuen Rechtsfragen handle. Weiter habe
sich das Bundesamt nicht zum Zeitplan äussern wollen.
Im Parlament wird Kritik laut an Albert Rösti, dessen Departement das Dossier verantwortet. «Bundesrat Rösti laviert. Wäre er willens, würde längst ein Gesetzesvorschlag oder zumindest eine Auslegeordnung vorliegen», sagt die SP-Nationalrätin Min Li Marti gegenüber der NZZaS. Denn der politische und gesellschaftliche Schaden durch Cybermobbing, Desinformation und Hate-Speech sei längst angerichtet, kritisiert Marti (sda/wid)
