«Eine Gegenbewegung zur SVP»

Von einem «Sieg der Zivilgesellschaft» sprachen die Medien nach dem letzten Wochenende, als die Durchsetzungsinitiative überraschend deutlich abgelehnt wurde.

Aber was bedeutet dieser Begriff denn eigentlich? Gemäss Duden bezeichnet die Zivilgesellschaft eine «Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger geprägt ist.» persoenlich.com wollte es genauer wissen und hat bei dem Germanisten und Schriftsteller Peter von Matt und dem Politolinguisten Marcel Eggler nachgefragt.

Peter von Matt, Professor für Neue Deutsche Literatur: Eine Bürgerbewegung

Zivilgesellschaft ist ein zunehmend gebrauchter Begriff für Bewegungen und Organisationen ausserhalb der bestehenden politischen Einrichtungen und Strukturen. Diese Bewegungen bilden sich auf private Initiativen hin und verfolgen politische und gesellschaftliche Ziele. Man spricht auch von Bürgerbewegungen.

Sie sind also nicht an die bestehenden politischen Parteien gebunden und können sich zwischen diesen frei bewegen.

Ähnlich spricht man im Bereich der Armee vom Gegenbereich des zivilen Lebens und meint damit alles, was ausserhalb der militärischen Befehlsstrukturen geschieht.

Der Begriff Zivilgesellschaft ist insofern etwas unscharf, als er einerseits jene Teile der Gesellschaft meint, in denen solche Bewegungen entstehen, andererseits aber auch die konkrete, auf freien Zielsetzungen beruhende Selbstorganisation von engagierten und unabhängigen, also nicht von Regierungen, Parteien oder Wirtschaftsorganisationen gesteuerten Bürgerinnen und Bürgern, die um das Gemeinwohl besorgt sind.

 Marcel Eggler, Dozent für Linguistische Diskursanalyse an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW): Ein Fahnenwort

Der Politolinguist Marcel Eggler spricht von einer Gegenbewegung zur SVP: Als «Zivilgesellschaft» verstehen sich im Moment manche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich gegen die SVP und ihre radikal-grenzwertigen Initiativen auflehnen.

Im Kern handelt es sich um eine Grassroot-Bewegung, die alle möglichen Akteure umfasst. Ihre Gemeinsamkeit besteht aus dem Empfinden, der zivilisierte Teil der Gesellschaft zu sein, der sich gegen Brachialinitiativen, wie sie die SVP gerne lanciert, auflehnt. Grassroot-Bewegungen liegt das Ideal der «Solidarität» zugrunde.

Die «Zivilgesellschaft» ist also eine Gegenbewegung zur SVP. Der Begriff ist, wenn Sie so wollen, ein Fahnenwort, also ein Begriff, den man vor sich her tragen und sich «auf die Fahne schreiben» kann. Denn «Volk» ist bereits von der SVP besetzt worden, die damit oft nur das eine Drittel Schweizer Stimmbürger meint, das zu ihren Wählern gehört.

Für eine Bewegung ist ein Fahnenwort identitätsstiftend und stärkt im Idealfall deren Selbstverständnis. Aber eigentlich ist es nicht sehr aussagekräftig, seine Bedeutung läuft in verschiedene Richtungen «franst an den Rändern aus». Ein Fahnenwort kann auch negativ besetzt und stigmatisierend eingesetzt werden. Nehmen Sie die Bezeichnung «Sozialist»: Die einen bezeichnen sich mit Stolz so, für die anderen ist es ein Schimpfwort.

Ob die aktuelle Bewegung der «Zivilgesellschaft» zukunftsfähig ist, muss sich erst noch zeigen. Das hängt auch von der SVP ab. Wenn sich die SVP mässigt und konsensorientierter politisiert, nimmt das der Zivilgesellschaft die Dynamik. Oder anders gesagt: Entradikalisiert sich die SVP, wird der «Zivilgesellschaft» der Wind aus den Segeln genommen. (lcv)