Schlappe für «Pro Service Public»-Initiative: Mit 68 Prozent Nein-Stimmen scheitert die Initiative überraschend deutlich. Alle Kantone lehnen die Vorlage ab. Das ist überraschend, denn sie genoss im Vorfeld der Abstimmung grosse Sympathien.
Hinter dem Volksbegehren standen die Konsumentenzeitschriften K-Tipp, Saldo, Bon à Savoir und Spendere Meglio. Die Initianten wollten, dass bundesnahe Betriebe in der Grundversorgung in Zukunft nicht nach Gewinn strebten und auf Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichteten.
Ausserdem verlangte die Initiative, dass Gewinne in den Unternehmen bleiben und in den Unterhalt der Leistungen, in die Innovation oder in Preissenkungen fliessen. Die Initianten hatten auch die Löhne der Topkader von bundesnahen Betrieben im Visier: Sie forderten, dass ihre Manager nicht mehr verdienen als Bundesräte, nämlich 475'000 Franken im Jahr.
Debatte geht weiter
Doch auch nach dem Nein wird der Service public Spielball der Politik bleiben: Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse will die Managerlöhne bei SBB, Swisscom und Post beschneiden. Der Gewerbeverband sgv fordert dagegen weitere Liberalisierungsschritte. Konkret soll das Restmonopol der Post für Briefe bis 50 Gramm aufgehoben werden.
Zudem müsse die SBB nun beweisen, dass sie die ungelösten Problemen wie den mangelhaften Zustand der Infrastruktur in den Griff bekomme, schreibt der sgv in einer Mitteilung. Der Verband deutet das klare Resultat als Entscheid gegen einen «rückwärtsgewandten» Service public und gegen einen rigorosen Eingriff in die Unternehmensfreiheit der bundesnahen Betriebe.
Ganz anders sieht dies der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse. Mit dem Nein zur Initiative könnte die Grundversorgung langfristig gesichert werden. Handlungsbedarf sieht aber auch die Gewerkschaft. Ein Dorn im Auge sind ihr die Cheflöhne in den bundesnahen Betrieben. Die Politik sei nun gefordert, das Lohnniveau der Manager mit dem Grundversorgungsauftrag der Betriebe besser in Einklang zu bringen, schreibt Travail.Suisse in einer Mitteilung. Daneben müssten vor allem in den Randregionen die Leistungen verbessert werden.
«Zu lange weggeschaut»
Trotz der deutlichen Niederlage werten die Initianten ihre Initiative «Pro Service public» als Erfolg. Damit sei eine wichtige Diskussion angestossen worden, sagte Peter Salvisberg vom Initiativkomitee. «Die Politiker haben zu lange weggeschaut.» Angesichts der «riesigen Propagandaschlacht» wäre ein Sieg nach Ansicht von Salvisberg einer Sensation gleichgekommen: «Wir hatten alle Parteien und Verbände gegen uns.»
Es sei bedenklich, wie stark sich die Verwaltung und betroffene Betriebe in den Abstimmungskampf eingemischt hätten. Dennoch sehen die Initianten vorläufig davon ab, eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht einzureichen, wie Salvisberg gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. Wie wichtig die Diskussion um einen guten Service public sei, zeigten auch die Versprechungen der Politik, sagte Salvisberg.
Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini kündigte im «SonntagsBlick» und der «Schweiz am Sonntag» einen Vorstoss an, mit dem er die Chefgehälter bei SBB, Swisscom & Co. auf eine halbe Million Franken beschränken will. Salvisberg bleibt aber skeptisch: «Wir werden den Politikern genau auf die Finger schauen.» Den Service public wollen die Initianten für die Konsumenten weiterverfolgen. Weitere politische Vorstösse seien aber nicht geplant.
Trotz Ablehnung der Volksinitiative will sich der Bundesrat der Debatte über die Ausgestaltung des künftigen Service public nicht verschliessen. Die Unternehmen mahnte Bundesrätin Doris Leuthard, unzufriedene Kunden ernst zu nehmen.
Der Bundesrat selbst ist daran, die Situation bei bundesnahen Unternehmen wie Swisscom, Post und SBB zu prüfen, wie Leuthard am Sonntag in Bern vor den Medien sagte. Es gehe um die Frage, ob im Rahmen der Umsetzung der Initiative «gegen Abzockerei» eine Stärkung der Eignerrechte angezeigt sei. Das Volk habe mit seinem Nein zur Initiative mit verführerischem Titel politische Reife gezeigt, stellte Leuthard fest.
Die Unternehmen müssten die Art, wie sie ihre Leistungen der Grundversorgung anböten, der heutigen Zeit anpassen. Die Initiative hätte ihnen die Mittel dazu weggenommen. Ebenso hätten die Stimmenden attestiert, dass der Service public in der Schweiz gut funktioniere, sagte die für Verkehr, Postdienste und Telefonie zuständige Ministerin. Doch: «Wenn einzelne Kunden mit einzelnen Leistungen nicht zufrieden sind, müssen die Unternehmen das ernst nehmen», mahnte sie. (sda)
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