Erstmals seit 2019 wird dem Stadtberner Stimmvolk wieder ein Budget mit einem Überschuss vorgelegt. Allerdings handelt es sich bloss um eine schwarze Null.
Mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 setzte der Stadtrat auch die Leitplanken für die nachfolgenden Jahre. Dabei beschloss er unter anderem, die Einnahmen von gut fünf Millionen Franken für kommerzielle Werbung im Aussenraum doch weiterhin einzuplanen.
Eigentlich hatte die linke Stadtratsmehrheit Anfang 2024 einen Vorstoss für ein Werbeverbot überwiesen (persoenlich.com berichtete). Doch jetzt kam die Mehrheit der SP/Juso-Fraktion zum Schluss, dass die Stadt bei der jetzigen Finanzlage nicht auf die Werbemillionen verzichten sollte.
«Wir brauchen diese Mittel, sonst werden wir diese ab 2027 beim Sozialen, beim Klima, bei der Bildung, bei den Velowegen und der Infrastruktur streichen müssen», sagte SP-Stadtrat Dominik Fitze. Das sei ein rein finanzpolitischer Entscheid, kein inhaltlicher: «Wir sind mehrheitlich nicht gegen ein Werbeverbot.»
«Etwas feige»
Kritik kam von einem Mitglied der eigenen Fraktion: Sofia Fisch (Juso) sagte, das Werbeverbot im Rahmen der Budgetdebatte zu kippen sei etwas feige. Die SP verhindere so eine inhaltliche Diskussion, die man im Rahmen der Revision des Reklamereglements führen müsste.
Der Stadtrat verabschiedete das Budget mit 56 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das letzte Wort hat das Volk am 30. November. (sda/cbe)
