Eine neue Allianz aus Nichtregierungsorganisationen und Medienschaffenden geht gegen sogenannte Slapp-Klagen vor. Immer häufiger werden in der Schweiz missliebige Äusserungen oder Berichte von Wirtschaftsakteuren mit Klageandrohungen verhindert.
Die Allianz tritt für eine bessere Gesetzgebung gegen diese Einschüchterungsklagen ein, wie sie am Donnerstag mitteilte. Häufig kann eine Klagedrohung durch Konzerne Berichte über Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden im Keim ersticken.
Gerade Journalistinnen und Journalisten sowie kleinere Nichtregierungsorganisationen können sich nämlich kosten- und zeitintensive Prozesse häufig nicht leisten. Das Bekanntwerden missliebiger Sachverhalte wird so unterdrückt.
Anspruch auf Information
Für Public Eye ist es wichtig, die schweizerische Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie Unternehmen faktenbasierte zivilgesellschaftliche Kritik immer häufiger mit Anwaltsdrohungen und Einschüchterungsklagen unterdrücken wollen.
Da Recherchen und eine offene Debatte elementar für eine Demokratie seien, müsse die Politik endlich eine Antwort auf diese Praktiken finden, verlangte Public-Eye-Geschäftsleitungsmitglied Christa Luginbühl.
Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) zeigte in einer Umfrage 2022 auf, dass missbräuchliche Klagen gegen Berichte von Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz stark zugenommen haben. Gab es zwischen 2002 und 2010 zwei Klagedrohungen, waren es seit 2010 bereits 17 solche juristische Einschüchterungsversuche.
Allein seit 2018 wurde rund ein Dutzend Klagen eingereicht, wovon mehrere 2023 vor Gericht kommen. Auch Medienverbände meldeten, dass ihre Mitglieder sich in den letzten Jahren gegen mehrere inhaltlich aussichtslose aber kostspielige Klagen verteidigen mussten.
Druckversuche aus Malaysia
Als aktuelles Beispiel führte die Allianz den Prozess der malaysischen Politikertochter Jamilah Taib Murray gegen den Bruno Manser Fonds an, der am 16. August in eine weitere Runde ging. Die millionenschwere Klägerin versucht, 249 Berichte des Fonds zu verhindern, die ihrer Familie die Beteiligung an der illegalen Abholzung von Regenwäldern in Malaysia vorwerfen.
Nachdem die Basler Staatsanwaltschaft ein von der Immobilienhändlerin angestrengtes Strafverfahren eingestellt hatte, musste sich der Fonds noch zivilrechtlich vor Gericht rechtfertigen. Gemäss der Fonds-Geschäftsführerin Johanna Michel versucht Taib, den Fonds zu diskreditieren und finanziell zu ruinieren.
Der im Sommer gegründeten «Allianz gegen Slapp» gehören neben dem Bruno Manser Fonds, Heks und Public Eye unter anderen die Hilfswerke Helvetas und Terre des hommes, Greenpeace, die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Berufsverband der Schweizer Medienschaffenden an.
Parlament erleichtert Vorgehen gegen Medien
«Slapp» ist die Abkürzung für «Strategic Lawsuits against Public Participation». Bei dem Phänomen handelt es sich um rechtsmissbräuchliche Klagen zur Einschüchterung von Akteuren und zur Unterdrückung öffentlich vorgebrachter Kritik. (sda/wid)
