Das Spiel hiess vier gegen vier, aber nicht vier gewinnt. Denn wer gewinnt, entscheiden erst die Stimmberechtigten am 8. März an der Urne. Am Dienstagabend diskutierten in der SRF-Sendung «Club am Stammtisch» insgesamt acht Gegnerinnen und Befürworter der SRG-Initiative. Die Diskussion hatte das Schweizer Fernsehen am Sonntagabend an einem richtigen Stammtisch in einem Restaurant in Altdorf, Kanton Uri, aufgezeichnet.
Anders als vor sieben Jahren bei der «No Billag»-Initiative geht es diesmal nicht um alles oder nichts, sondern um eine Kürzung der Mittel für den grössten Service-public-Anbieter im schweizerischen Mediensystem. Das Volksbegehren verlangt eine Fixierung der Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr sowie Haushalt und eine Abschaffung der Abgabepflicht für Unternehmen. Damit dreht sich die Diskussion vor allem um Ausmass und Auftrag der SRG.
Dettling und der Shaolin-Schrott
Die Befürworter einer Mittelkürzung haben klare Vorstellungen davon, was die SRG künftig noch anbieten darf und was nicht. SVP-Präsident und Halbierungsbefürworter Marcel Dettling brachte es auf die Formel: Alles mit Schweizbezug soll man machen, aber den ganzen anderen «Schrott» einstellen. Damit meint Dettling beispielsweise die Dokuserie «Shaolin Challenge» zu Meditation und Training, die SRF mit Schweizer Promis in Südkorea drehte. Auf Seiten der Gegner fand sich niemand, der das Format verteidigen wollte.
Dafür verteidigten sie umso heftiger die Kostenstruktur der SRG. Unisono verwiesen SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina auf die hohen Fixkosten. Eine Sendung kostet gleich viel, ob man sie für 3 Millionen Menschen oder für 90 Millionen produziert. Und in der mehrsprachigen Schweiz muss man das Ganze noch mal drei rechnen. So gesehen habe die SRG das beste Preis-Leistungsverhältnis aller öffentlichen Rundfunkanbieter weltweit, betonte Badran.
Badran kratzen 900 Franken nicht
Dem Effizienzargument setzte Urs Furrer, Direktor Gewerbeverband, die absoluten Beträge der Unternehmensabgabe entgegen, die mit einer Annahme der Initiative hinfällig würden. Dass Furrer und sein Verband nicht für alle Unternehmen sprechen, zeigte sich umgehend, als Jacqueline Badran – diesmal als IT-Unternehmerin – vorrechnete, wie sie die 900 Franken Unternehmensabgabe überhaupt «nicht kratzen».
Was bei einer Diskussion über die SRG nie fehlt: der Vorwurf der Linkslastigkeit. Auch im «Club am Stammtisch» monierten rechte Diskutanten eine politische Schlagseite. SVP-Dettling sieht diese weniger bei einzelnen Sendungen als bei der Themenwahl. Amélie Galladé vom Nein-Komitee verwies auf die professionelle Haltung der SRG-Journalisten, bei der persönliche politische Präferenzen keine Rolle spielen sollten. Den finalen Konter setzte auch hier Jacqueline Badran, als sie sagte: «Von wegen Linkslastigkeit! Wisst ihr, wie wir bei uns in der SP die ‹Arena› nennen? Tele SVP!»
Racine will den Service public modernisieren
Alles in allem bot die Diskussion einen munteren Austausch mehrheitlich bekannter Argumente. Für einen «Stammtisch» verlief die Debatte sogar erstaunlich gesittet und strukturiert, was in der Vergangenheit bei dem Thema nicht immer der Fall war. Das lag auch an Barbara Lüthi, die als Moderatorin die Zügel nie schleifen liess und peinlich genau auf eine gleichmässig verteilte Redezeit achtete. Das Schlusswort erteilte sie Melanie Racine. Die Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz plädierte für eine Mittelkürzung, weil die Jungen heute Medien anders nutzen und eine tiefere Medienabgabe sie zudem finanziell entlastet. Die Initiative biete zudem die Möglichkeit, den Service public zu modernisieren. Gegen eine SRG auf der Höhe der Zeit hat kaum jemand etwas einzuwenden. Welche Mittel die Bevölkerung dazu bereitstellen soll, entscheidet sich in ein paar Wochen.
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