Bundesrat hält an Plänen fest

Er habe das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, dafür bis zum ersten Halbjahr 2025 eine Botschaft auszuarbeiten, teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Damit erhalte das Parlament die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen und zu entscheiden.

Grosse Verlage hatten in der im vergangenen Herbst zu Ende gegangenen Vernehmlassung begrüsst, dass grosse Internetkonzerne künftig die Verbreitung von Medieninhalten vergüten sollen (persoenlich.com berichtete). Es geht um sogenannte «Snippets», also kurze Auszüge aus Zeitungsartikeln, welche derzeit nicht abgeltungspflichtig sind.

Kleine Medien hingegen befürchten, dass sich das Leistungsschutzrecht als kontraproduktiv erweisen könnte. Die Vorlage berge erhebliche Gefahren, schrieb ihr Dachverband VMZ, und verhindere die Debatte über notwendige Reformen der Medienförderung und der Plattformregulierung.

Unterschiedlich reagierten die Schweizer Parteien auf den Vernehmlassungsentwurf. Der Wirtschaftsverband der ICT- und Internetbranche Swico lehnte den Entwurf dezidiert ab. (sda/cbe)