Geheimes Gutachten warnt vor Chaos

Bereits als die Unterschriftensammlung für die Halbierungsinitiative 2022 begann, gab die SRG bei Professor Martin Dumermuth ein Gutachten in Auftrag. Der ehemalige Direktor des Bundesamts für Justiz sollte die juristischen Folgen einer Annahme prüfen. Die 66-seitige rechtliche Analyse, die nur für den internen Gebrauch bestimmt war, liegt dem SonntagsBlick vor.

Das Gutachten kommt zu einem brisanten Schluss: Die Initiative regelt die Finanzierung der SRG nicht abschliessend. Es sei möglich, dass der Finanzbedarf künftig auch über neue kommerzielle Einnahmen – etwa die Einführung von Online- oder Radiowerbung bei SRG-Programmen – oder Subventionen aus dem Bundeshaushalt gedeckt werde.

Besonders problematisch sei die Umsetzungsfrist: Die Initiative verlangt, dass das Bundesgesetz innert 18 Monaten in Kraft tritt. Diese Frist sei «unrealistisch», hält das Gutachten fest. Wegen der kurzen Frist müsste der Bundesrat parallel zum Parlament eine eigene Regulierung ausarbeiten, präzisiert Dumermuth gegenüber dem SonntagsBlick. «Es besteht die Gefahr, dass über eine Verordnung, die weder auf einem Gesetz beruht noch einem Referendum unterliegt, die künftige Entwicklung vorweggenommen wird.»

Das sei alles nicht durchdacht – es sei denn, es stehe eine gezielte Umgehung des Parlaments dahinter, sagt Dumermuth. Zudem verweist er auf einen «Systembruch»: Die Übergangsbestimmungen legen fest, dass Gerichte nicht an Artikel 190 der Bundesverfassung gebunden sind. Damit wird es möglich sein, ein Umsetzungsgesetz für die Halbierungsinitiative beim Bundesgericht anzufechten.

Wille warnt vor Schliessung von Regionalstudios

Am 8. März entscheidet das Stimmvolk über die Initiative «200 Franken sind genug». Laut SRG-Generaldirektorin Susanne Wille würde die Annahme der Initiative das Aus vieler Regionalstudios bedeuten. «Wenn man 800 Millionen aus dem Mediensystem rauszieht, dann schwächt das auch die journalistische Qualität. Wenn man die SRG halbiert, wird der viersprachige Regionaljournalismus nicht mehr so möglich sein wie bisher. Wir könnten beispielsweise nicht mehr 17 Regionalstudios betreiben und müssten Standorte und Büros schliessen. Bei einer Annahme der Initiative gäbe es keine Tabus», so Wille im SonntagsBlick-Interview.

200 Franken pro Haushalt seien für ein Vollprogramm nicht ausreichend. «Zu behaupten, man kann mit der Hälfte des Geldes das Gleiche machen, ist unredlich. Wir bräuchten einen neuen Auftrag. Darüber kann man gern sprechen, aber in der Initiative geht es nicht um den Auftrag, sondern darum, der SRG Geld zu entziehen.» Von einem Sparprogramm zu sprechen, sei eine «Verharmlosung», betont Wille. «Die Initiative will die SRG kaputt machen.»

Zur Kritik an der SRF-Berichterstattung nach der Katastrophe von Crans-Montana sagt Wille, SRF habe sofort reagiert und die Sportgala «Sports Awards» abgesagt. Über eine Million Menschen hätten am Neujahrsabend die SRF-«Tagesschau» gesehen, 1,6 Millionen die News auf der App verfolgt.

Vor und nach dem Interview gab es laut SonntagsBlick ein Hin und Her um kritische Fragen. Abschnitte zur scheidenden SRF-Direktorin Nathalie Wappler oder zu Kritikpunkten am SRF-Programm habe die Chefin streichen lassen wollen. (cbe)