Das Komitee der Halbierungsinitiative hat Bundesrat Albert Rösti in einem offenen Brief aufgefordert, gegen ein «bedenkliches Engagement» der SRG im Abstimmungskampf vorzugehen, wie die SonntagsZeitung berichtet. Die Initianten werfen dem gebührenfinanzierten Medienkonzern vor, faktisch eine Kampagne in eigener Sache zu führen, obwohl dies nicht zulässig sei. Der Brief wurde unter anderem von SVP-Nationalräten Thomas Matter und Gregor Rutz, sowie von FDP-Nationalrat Marcel Dobler unterzeichnet.
Besonders kritisch bewertet das Komitee die sogenannte «Beizentour» der SRG. Zwischen September und Dezember führte der Medienkonzern über zwanzig Veranstaltungen unter dem Motto «D Schwiiz hebt zäme» durch, bei denen SRG-Generaldirektorin Susanne Wille und Moderatoren wie Sandro Brotz, Barbara Lüthi und Nik Hartmann in Restaurants den Dialog mit der Bevölkerung suchten (persoenlich.com berichtete). Die Initianten sprechen von einer «PR-Beizentour», bei der mit Gebührengeldern bekannt gemachtes Moderationspersonal instrumentalisiert werde, um die Vorzüge der SRG hervorzuheben und Abstimmungswerbung gegen die Initiative zu betreiben.
Die SRG weist gegenüber der SonntagsZeitung die Vorwürfe zurück. Die Veranstaltungen hätten nichts mit der Abstimmung zu tun, sondern gehörten zum gesetzlichen Auftrag des Dialogs mit der Bevölkerung. Die Tour sei bewusst am 19. Dezember abgeschlossen worden, bevor der Abstimmungskampf offiziell eröffnet werde. Die Initiative kommt am 8. März vors Volk und will die Medienabgabe von heute 335 auf 200 Franken kürzen sowie Unternehmen davon befreien.
Seit Bekanntwerden des Abstimmungstermins sei jegliche Werbung mit Bezug auf die Initiative in allen Programmen verboten. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) verfolge die Aktivitäten der SRG «aufmerksam» und prüfe, ob sich der Medienkonzern im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt. (spo)
