Der US-Konzern Amazon ist mit dem Versuch gescheitert, die Veröffentlichung von Cloud-Verträgen des Bundes zu verhindern. Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen wies einen entsprechenden Antrag von Amazon Web Services (AWS) ab, wie Blue News berichtet.
Hintergrund ist ein Einsichtsgesuch der Republik-Journalistin Adrienne Fichter, die vor zwei Jahren gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu den Verträgen im Projekt «Public Clouds Bund» verlangte. Amazon hatte argumentiert, aus den anderen Verträgen liessen sich Rückschlüsse auf den eigenen Vertrag ziehen.
Das Gericht sah die beantragten Schwärzungen als unverhältnismässig an. Während des Verfahrens war bekannt geworden, dass Amazon sogar die eigenen Anträge beim Gericht teilweise schwärzen liess, schreibt Blue News.
Fichter kommentierte den Entscheid auf LinkedIn mit «Good News: In der Causa Adrienne Fichter/Republik vs. Amazon … 1:0». Sie spricht von einem «Zwischensieg für den Rechtsstaat und die Öffentlichkeit der Schweiz».
Amazons eigener Vertrag bleibt jedoch vorerst unter Verschluss, da das Hauptverfahren noch läuft. (cbe)
