Komitee präsentiert Kampagne für Gebührensenkung

«Die Konsumenten müssen entlastet werden»: Mit diesen Worten fasste der SVP-Vizepräsident Thomas Matter das Hauptargument zusammen. Der Zürcher Nationalrat präsentierte zusammen mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Ja-Komitees am Mittwoch in Bern vor den Medien die Argumente für die Volksinitiative «200 Franken sind genug», auch SRG-Halbierungsinitiative genannt.

Die Senkung der «weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren» sei gerechtfertigt, führte Matter an der Medienkonferenz aus. Die Bürgerinnen und Bürger kämpften mit steigenden Mietpreisen und Krankenkassenprämien. Durch die mit der SRG-Initiative geforderte Gebührenreduktion bleibe allen mehr Geld zum Leben.

Bei einer Annahme der Vorlage müssten nicht nur die privaten Haushalte weniger bezahlen (200 statt aktuell 335 Franken). Die Gebühren für Unternehmen würden sogar komplett wegfallen. Explizit kritisierte das Initiativkomitee deshalb die «unfaire Doppelbesteuerung» von Unternehmerinnen und Unternehmern, wie es Matter formulierte.

Die Doppelbelastung für Autogaragen

Diese würden derzeit sowohl als Privatpersonen als auch als Unternehmende zur Kasse gebeten. Das Geld bei diesem «Konstruktionsfehler» fehle in den Betrieben, sagte Fabio Regazzi, der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). «Bei der Ausbildung unserer Lernenden, bei der Weiterbildung der Mitarbeitenden, bei Team-Events, bei Investitionen und bei der Cybersecurity», verdeutlichte der Tessiner Mitte-Ständerat.

Gleich mehrmals führten die Initianten das Beispiel einer Autogarage auf, so auch der FDP-Unternehmer und -Nationalrat Heinz Theiler. Eine typische Garage habe hohe Umsätze, aber tiefe Margen. Egal, wie wirtschaftlich der Betrieb arbeite, die Gebühr sei stets gleich hoch, erklärte Theiler. Entscheidend für die Höhe der Gebühr sei einzig der Umsatz. «Das ist nicht nachvollziehbar.»

Der Bundesrat habe dieses Problem zwar anerkannt, sei aber auf halbem Weg stehengeblieben, sagte Theiler weiter. Der Systemfehler bleibe deshalb bestehen. Mit der neuen Verordnung, die ab 2027 gilt, hat die Landesregierung die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 auf 1,2 Millionen Franken erhöht. So würden laut Bundesrat rund achtzig Prozent der Firmen von der Abgabe befreit.

SRG habe Schlagseite

Die Medienvielfalt sei heute mit einer Vielzahl von Angeboten im Internet grösser denn je. Gleichzeitig müssten junge Menschen ein Angebot bezahlen, das sie kaum je nutzen würden, argumentierte das Komitee weiter. Das sei unfair, sagte Pauline Blanc, die Präsidentin der Jungfreisinnigen. Zumal die Jungen in der Zeit der Ausbildung finanziell nicht auf Rosen gebettet seien.

Ein Teil der Referentinnen und Referenten verheimlichte seine Ablehnung gegen die Berichterstattung der SRG nicht. Sie habe eine politische Schlagseite nach links, so Thomas Matter. Die Zahlen einer Studie der ZHAW, der zufolge etwa siebzig Prozent aller SRG-Medienschaffenden als links einzuordnen sind, würden eine deutliche Sprache sprechen. «Sie schlägt sich auch in der journalistischen Arbeit nieder», ist Matter überzeugt – und führte verschiedene Beispiele von «groben Verfehlungen» auf.

Matter brachte die Initiative zudem mit der Zuwanderung in Zusammenhang. Durch diese wachse die Schweiz pro Jahr um 40'000 Haushalte, wodurch die SRG jährlich 13 Millionen Franken mehr Gebühren einnehme – in einer Zeit, in der private Medien an allen Orten sparen müssten. Es sei diese Schieflage, welche die Unabhängigkeit, die Vielfalt und den Zusammenhalt in der Schweiz gefährden würden, und nicht die Behauptung der Gegner, die Initiative bedrohe die Schweiz im Kern.

Die Frage des Auftrags

Gregor Rutz von der SVP und Jonas Lüthy von den Jungfreisinnigen nahmen zudem die Konzession der SRG, also den genauen politischen Auftrag des Bundes, in den Fokus. Die Frage nach dem Service public ist nicht explizit im Initiativtext enthalten. Sie sei aber entscheidend, erklärte Rutz vor den Medien. Denn diese Diskussion, der sich das zuständige Departement und das Parlament verweigern würden, müsse endlich geführt werden.

Die SRG sei in den vergangenen Jahren in Marktbereiche vorgestossen, die nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehörten. Rutz nannte die zahlreichen Radiosender, TV-Sendungen im Unterhaltungsbereich und den Ausbau des Onlineangebots als Beispiele. «Die Initiative zwingt die SRG zu dieser notwendigen Kurskorrektur», so der Zürcher Nationalrat. Die Annahme der Initiative lasse privaten Medienhäusern mehr Raum, da sie den Wettbewerb fördere, schloss Rutz daraus. (sda/nil/cbe)

Von Sandro Mühlebach, Keystone-SDA