Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Ein entsprechendes Dekret hatte Trump am Freitag unterzeichnet.
Im Dekret ordnete er massive Kürzungen bei der Muttergesellschaft United States Agency for Global Media (USAGM) an. Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen.
Die neue Chefin der Behörde, Kari Lake, schrieb auf X, der Präsident habe ein Dekret zum Abbau der Bürokratie in den Bundesbehörden erlassen. Sie betreffe die USAGM und ihre Aussenstelle Voice of America. «Wenn Sie ein Mitarbeiter der Agentur sind, bitte checken Sie Ihre E-Mail für weitere Informationen.»
BREAKING—The President has issued an Executive Order titled Continuing the Reduction of the Federal Bureaucracy. It affects USAGM and its outlets VOA and OCB.
— Kari Lake (@KariLake) March 15, 2025
If you are an employee of the agency please check your email immediately for more information. https://t.co/JmKMA0rp54
Der Sender NPR berichtete, mehrere Journalisten seien zur Arbeit gekommen und nicht reingelassen worden. Der Direktor von Voice of America, Michael Abramowitz, sagte, er sei wie 1300 weitere Mitarbeitende am Samstag beurlaubt worden. Der Sender brauche «eine durchdachte Reform», schrieb er auf Facebook. «Aber die heutige Massnahme wird Voice of America unfähig machen, seine lebenswichtige Mission zu erfüllen.»
Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein «grosses Geschenk an Amerikas Feinde». Er erklärte: «Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen.» Die Entscheidung sorge dafür, dass die Gegner «stärker und Amerika schwächer» werde.
Behörde will Verträge mit Nachrichtenagenturen kündigen
Lake hatte zuvor auf X angekündigt, dass sie die «teuren und unnötigen» Verträge mit den Nachrichtenagenturen AP, Reuters und AFP kündigen werde. «Wir sollten keine externen Nachrichtenunternehmen dafür bezahlen, uns zu sagen, was die Nachrichten sind – mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar sollten wir die Nachrichten selbst produzieren», schrieb sie. Die meisten Zeitungen, Onlineportale und Radiosender nutzen Nachrichtenagenturen, die ihnen Informationen aus aller Welt zuliefern.
Trump stellt regelmässig die Glaubwürdigkeit etablierter Medien infrage. Bei Lakes Ernennung hatte er erklärt, er werde eng mit ihr zusammenarbeiten.
Trump und Voice of America – eine alte Feindschaft
Voice of America (Stimme Amerikas) wurde 1942 gegründet, um die Werte der USA und die Demokratie im Ausland zu vertreten. Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump mit dem Sender über die Corona-Berichterstattung aneinandergeraten und hatte ihm vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten.
Die von den USA finanzierten Auslandssender haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges neu orientiert und einen Grossteil der auf die neuen demokratischen Länder Mittel- und Osteuropas ausgerichteten Programme aufgegeben, um sich auf Russland und China zu konzentrieren. Der 1996 gegründete Sender Radio Free Asia sieht seine Aufgabe darin, unzensierte Berichte aus Ländern ohne freie Medien zu liefern, darunter China, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.
Die Sender verfügen über redaktionelle Vorkehrungen, die trotz der Finanzierung durch die US-Regierung ihre Unabhängigkeit garantieren. Dies sorgt im Lager des Präsidenten, der seit langem gegen Medien wettert, für Ärger. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, dass die von der US-Regierung finanzierten Medien seine Politik unterstützen sollten. (sda/afp/dpa/cbe)
